Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) für die Nutzung von Strafanzeige.de

Stand: 11.11.2025

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) für die Nutzung von Strafanzeige.de Stand: 05.10.2025

Einleitung

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen („AGB“) regeln die Nutzung der Plattform Strafanzeige.de durch Verbraucher und Unternehmer (nachfolgend „Nutzer“). Vertragspartner und Anbieter ist die Cyfire Rechtsanwaltsgesellschaft mbH, [ Thurn-und-Taxis-Platz 6, 60313 Frankfurt am Main, HRB 123759, Registergericht: Amtsgericht Frankfurt am Main ], E-Mail: info@strafanzeige.de, Telefon: [Telefonnummer] (nachfolgend „wir“ oder „die Rechtsanwaltsgesellschaft“).
Aus Gründen der besseren Lesbarkeit wird auf eine geschlechtsspezifische Differenzierung verzichtet. Sämtliche Personenbezeichnungen gelten gleichermaßen für alle Geschlechter.

§ 1 Geltungsbereich und Vertragsgegenstand

Diese AGB regeln die Nutzung der Internetplattform Strafanzeige.de, über die Nutzer Dienstleistungen im Zusammenhang mit der Erstattung und Verteidigung von Strafanzeigen in Anspruch nehmen können.
Die Plattform ermöglicht insbesondere die elektronische Einreichung von Strafanzeigen sowie die Beauftragung anwaltlicher Vertretung.
Rechtsdienstleistungen im Sinne des Rechtsdienstleistungsgesetzes (RDG) werden ausschließlich im Rahmen eines gesondert geschlossenen Mandatsverhältnisses erbracht.

§ 2 Kein Mandatsverhältnis durch Nutzung der Plattform

Die Nutzung der Plattform oder das Hochladen von Unterlagen begründet noch kein Mandatsverhältnis.
Ein anwaltliches Mandat entsteht ausschließlich durch unsere ausdrückliche Annahmeerklärung oder eine unterzeichnete Vollmacht.
Ohne diese Annahme besteht kein Anspruch auf Beratung, Vertretung oder Bearbeitung.

§ 3 Leistungsbeschreibung

Strafanzeige.de bietet dem Nutzer verschiedene Modelle zur Einreichung oder Bearbeitung von Strafanzeigen an:

(a) Basic-Tarif (199 €)
Im Basic-Tarif ermöglicht die Plattform die Erfassung der für eine Strafanzeige erforderlichen Daten und Unterlagen.
Die Cyfire Rechtsanwaltsgesellschaft mbH übernimmt in diesem Modell ausschließlich die technische Übermittlung der vom Nutzer bereitgestellten Anzeige über das besondere elektronische Anwaltspostfach (beA) an die zuständige Staatsanwaltschaft.
Es erfolgt keine rechtliche Prüfung, Beratung oder Bewertung der eingegebenen Daten und Dokumente.
Ein Mandatsverhältnis kommt nicht zustande.
Die Verantwortung für Inhalt, Vollständigkeit und Richtigkeit der übermittelten Angaben liegt allein beim Nutzer.
Sobald die Zahlung erfolgt und die Strafanzeige technisch übermittelt wurde, ist ein Widerruf oder eine Rückerstattung ausgeschlossen.
Der Nutzer erkennt ausdrücklich an, dass die Dienstleistung mit der Übermittlung der Strafanzeige als vollständig erbracht gilt.

(b) Anzeige mit anwaltlicher Vertretung (Stundenmodell)
In diesem Modell wird der Nutzer nach ausdrücklicher Annahme des Mandats durch uns anwaltlich vertreten.
Die Vergütung erfolgt nach Zeitaufwand gemäß gesonderter Honorarvereinbarung.
Der Umfang der Vertretung richtet sich nach der Mandatsabsprache.
Die eingereichte Strafanzeige kann nicht widerrufen oder zurückgezogen werden; sie bleibt in jedem Fall bei der Staatsanwaltschaft eingereicht.
Lediglich die Mandatierung kann – entsprechend § 6 – widerrufen werden.
In diesem Fall wird das Mandat beendet und der Anwalt rechnet die bis dahin angefallene Arbeitszeit ab; zusätzlich fällt für die eingereichte Strafanzeige eine pauschale Vergütung von 199 € an.

(c) Anzeige mit anwaltlicher Vertretung (Monatsabo)
Hier erfolgt nach Annahme und Vollmachtserteilung eine fortlaufende anwaltliche Betreuung gegen eine monatliche Pauschale.
Kommt es zu einem gerichtlichen Verfahren, gilt mindestens die gesetzliche Vergütung nach dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG).
Bereits gezahlte Pauschalen werden auf diese Gebühren angerechnet.
Auch hier gilt: Eine bereits eingereichte Strafanzeige kann nicht widerrufen werden.
Ein Widerruf der Mandatierung führt lediglich zur Beendigung des laufenden Aboverhältnisses.
Der Anwalt rechnet in diesem Fall den begonnenen Monat vollständig ab und berechnet für die eingereichte Anzeige zusätzlich 199 € als Pauschalbetrag für die Übermittlung.

(d) Strafverteidigung und Vermittlung
Wird der Nutzer selbst Beschuldigter in einem Strafverfahren, kann Strafanzeige.de den Kontakt zu einem kooperierenden Strafverteidiger herstellen.
Das Mandat kommt in diesem Fall ausschließlich zwischen dem Nutzer und dem jeweiligen Rechtsanwalt zustande.
Eine Haftung der Cyfire Rechtsanwaltsgesellschaft mbH für Handlungen oder Unterlassungen externer Rechtsanwälte besteht nicht.
Es besteht kein Anspruch auf Vermittlung oder Annahme eines Mandats.
Wir behalten uns vor, Anfragen ohne Angabe von Gründen abzulehnen.

§ 4 Pflichten des Nutzers

Der Nutzer ist verpflichtet, bei der Nutzung der Plattform vollständige und wahrheitsgemäße Angaben zu machen und seine Daten aktuell zu halten.
Er darf keine rechtswidrigen, beleidigenden, diskriminierenden oder virenverseuchten Inhalte übermitteln.
Der Nutzer trägt die Verantwortung dafür, dass die übermittelten Informationen keine Rechte Dritter verletzen.
Etwaige Schäden oder Ansprüche Dritter, die auf unrichtige Angaben des Nutzers zurückzuführen sind, gehen zu dessen Lasten.

§ 5 Preise und Zahlung

Die jeweils geltenden Preise ergeben sich aus der auf der Plattform dargestellten Leistungsbeschreibung.
Der Preis für den Basic-Tarif beträgt 199 €.
Bei den anderen Modellen erfolgt die Abrechnung nach den individuell vereinbarten Honoraren oder Pauschalen.
Zahlungen erfolgen über die auf der Plattform angebotenen Zahlungsdienste.
Wir stellen lediglich den technischen Zugang zu den Zahlungsanbietern bereit, sind jedoch nicht Vertragspartei des Zahlungsvorgangs.
Für gerichtliche Tätigkeiten gilt stets mindestens die gesetzliche Vergütung nach dem RVG, soweit diese höher ist als die vereinbarte Pauschale oder Zeitvergütung.

§ 6 Widerrufsrecht

Dieses Widerrufsrecht betrifft ausschließlich den Nutzungsvertrag über die Plattform Strafanzeige.de.
Für gesondert abgeschlossene Mandatsverhältnisse gelten die jeweiligen Widerrufsbelehrungen, die dem Nutzer gesondert zur Verfügung gestellt werden.

Kein Widerruf nach Übermittlung der Anzeige:
Da die Dienstleistung im Basic-Tarif unmittelbar nach Zahlung beginnt und die Strafanzeige automatisiert verarbeitet und an die zuständige Staatsanwaltschaft übermittelt wird, erlischt das Widerrufsrecht, sobald die Zahlung erfolgt und die Anzeige übermittelt wurde.
Der Nutzer erkennt ausdrücklich an, dass in diesem Fall kein Anspruch auf Rückzahlung besteht.

Bei Paketen mit anwaltlicher Vertretung (Stundenmodell oder Monatsabo) kann ausschließlich die Mandatierung widerrufen werden.
Die bereits eingereichte Strafanzeige selbst kann nicht widerrufen oder gelöscht werden.
Im Fall eines Mandatswiderrufs wird das laufende Mandat beendet, der bis dahin angefangene Monat vollständig berechnet und zusätzlich der Betrag von 199 € für die eingereichte Anzeige fällig.

Zur Ausübung des Widerrufs genügt eine eindeutige Erklärung per E-Mail oder Post an:
Cyfire Rechtsanwaltsgesellschaft mbH, [Thurn-und-Taxis-Platz 6, 60313 Frankfurt am Main, E-Mail: info@strafanzeige.de].

§ 7 Datenschutz

Wir verarbeiten personenbezogene Daten des Nutzers ausschließlich zum Zweck der Vertragsdurchführung gemäß Artikel 6 Abs. 1 b) DSGVO sowie zur Erfüllung gesetzlicher Aufbewahrungspflichten.
Zur Mandatsbearbeitung oder Vermittlung werden personenbezogene Daten an den jeweils beauftragten Rechtsanwalt weitergegeben.
Ab dem Zeitpunkt der Mandatsannahme ist der jeweilige Rechtsanwalt eigenständig Verantwortlicher im Sinne der DSGVO.
Weitere Informationen finden sich in unserer Datenschutzerklärung unter https://strafanzeige.de/datenschutz.

§ 8 Haftung

Wir haften unbeschränkt bei Vorsatz, grober Fahrlässigkeit sowie bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit.
Bei einfacher Fahrlässigkeit haften wir nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten und nur für den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden.
Eine weitergehende Haftung ist ausgeschlossen.
Im Basic-Tarif erfolgt keine rechtliche Prüfung der übermittelten Daten.
Wir übernehmen daher keine Haftung für unvollständige, fehlerhafte oder verspätete Anzeigenübermittlungen, sofern diese auf Angaben des Nutzers beruhen.
Der Nutzer trägt das Risiko, dass eine übermittelte Strafanzeige inhaltlich oder rechtlich unzureichend ist und daher keine behördlichen Maßnahmen auslöst.

§ 9 Verfügbarkeit der Plattform

Wir bemühen uns um eine dauerhafte Verfügbarkeit der Plattform, übernehmen jedoch keine Garantie für eine unterbrechungsfreie Nutzung.
Wartungsarbeiten, technische Störungen oder Ereignisse außerhalb unseres Einflussbereichs können zu Ausfällen führen.
Der Nutzer ist verpflichtet, Funktionsstörungen unverzüglich mitzuteilen.
Wir haften nicht für Datenverluste, die auf fehlende Datensicherung des Nutzers zurückzuführen sind.

§ 10 Kündigung und Sperrung

Der Nutzer kann den Nutzungsvertrag jederzeit in Textform kündigen. Wir sind berechtigt, den Vertrag aus wichtigem Grund fristlos zu kündigen oder den Zugang zu sperren, insbesondere bei Falschangaben, Missbrauch oder Verstößen gegen diese AGB.

§ 11 Änderungen der AGB

Wir behalten uns vor, diese AGB zu ändern, wenn sachliche Gründe dafür bestehen, insbesondere bei Gesetzesänderungen oder technischen Anpassungen.
Über Änderungen wird der Nutzer mindestens sechs Wochen im Voraus per E-Mail informiert.
Widerspricht der Nutzer nicht innerhalb von 14 Tagen nach Zugang der Mitteilung, gelten die geänderten AGB als angenommen.

§ 12 Alternative Streitbeilegung

Wir sind bereit, an einem Streitbeilegungsverfahren vor der Universalschlichtungsstelle des Bundes, Zentrum für Schlichtung e. V., Straßburger Straße 8, 77694 Kehl am Rhein (E-Mail: mail@verbraucher-schlichter.de) teilzunehmen.
Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung bereit unter:
https://ec.europa.eu/consumers/odr

§ 13 Schlussbestimmungen

Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts und des internationalen Privatrechts.

Gerichtsstand ist – soweit gesetzlich zulässig – Frankfurt am Main.

Individuell vereinbarte Mandatsbedingungen gehen diesen AGB vor.

Sollten einzelne Bestimmungen unwirksam sein, bleibe die Allgemeinen Geschäftsbedingungen im Übrigen wirksam.

Cyfire Rechtsanwaltsgesellschaft mbH, Thurn-und-Taxis-Platz 6, 60313 Frankfurt am Main, HRB 123759, Registergericht: Amtsgericht Frankfurt am Main Impressum: https://strafanzeige.de/impressum Kontakt: info@strafanzeige.de | +49 (0) 69 247432280